Rede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Wort vorab: Ihre Ausführungen zur Corona-Pandemie, insbesondere Ihren Aufruf zum Impfen – und ich ergänze: zum Boostern – tragen wir voll mit!

Ebenso von uns herzlichen Dank an die Mitarbeiter, die sich in der Pandemiebekämpfung eingesetzt haben und an alle Mitarbeiter des Konzerns Stadt Worms!

Zum Haushalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Haupt- und Finanzausschuss haben wir dem Investitionshaushalt und auch dem Stellenplan zugestimmt. Dennoch ist der Gesamt-Haushalt für 2022 abzulehnen.

Dafür gibt es gute Gründe:

• Die Haushalte der letzten Jahre waren – mit Ausnahme des Corona-Jahrs 2020 – durchweg in den Schlussrechnungen besser, als geplant. Im Schnitt um rund 15 Mio. Euro.
• Das heißt, Sie – Herr Finanzdezernent – haben zu negativ rechnen lassen. Das hat auch die ADD kritisiert – wie schon seit Jahren. Wäre die Haushaltsplanung um die gleiche Summe besser gerechnet, wäre zumindest der Ergebnishaushalt positiv, was zur Folge hätte, dass die massiven Eingriffe der ADD in den städtischen Haushalt ausbleiben würden.
• Die Grundsteuerhebesatzerhöhung ist wie von uns eben geschehen grundsätzlich abzulehnen.
• Erstens ist die Grundsteuer unsozial, weil sie nicht nach der entsprechenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zahler bemessen, sondern ausschließlich nach dem vermeintlichen Wert der Immobilie ermittelt ist.
• Zweitens ist die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Erhebungsmethode ohnehin verfassungswidrig. Der seitherige Bundesfinanzminister hat die Neuordnung mal schön ausgesessen. Naja, manchmal reicht eben Nichtstun um Kanzler zu werden, gerade wenn die anderen Kanzler-Kandidaten keinen Fettnapf auslassen.
• Drittens ist das Jahr 2022 keineswegs das Jahr eins nach Corona, sondern das 3. Corona-Jahr. Corona hat Auswirkungen auf die Finanzen der Menschen. Gerade Sozialschwache sind in der Pandemie noch ärger dran, als vorher. Viele Studien belegen das eindrucksvoll. In der Pandemie noch zusätzlich die unsoziale Grundsteuer zu erhöhen ist höchst unanständig. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der allgemeinen Teuerung und der massiven Energiepreiserhöhungen. Hier rächt es sich, wenn gerade die Energie mehrfach besteuert und Steuer auf Steuer gerechnet wird.
• Manchmal sind eben noch fünf Euro im Monat obendrauf einfach zu viel!
• Und viertens stimmen wir antidemokratischen und verfassungswidrigen Versuchen, die Kommune hinsichtlich der Steuerhebesätze zu erpressen – wie schon 2019 – grundsätzlich niemals zu.
• Das Land lässt die Kommunen – nach wie vor – am ausgestreckten Arm verhungern. Die Kollegen von SPD und CDU haben das schon beklagt.
• Nur leider gilt auch hier der Grundsatz „Hunde die bellen, beißen nicht!“ Ich hoffe, dass die von Dirk Beyer soeben verkündeten Wohltaten kommen. Beim kommunalen Entschuldungsfonds ist die Hilfe des Landes ja leider so, dass trotz der zur Entschuldung gedachten Gelder keine Entschuldung stattfindet, sondern das genaue Gegenteil. Die Schulden steigen – so der Haushaltsplan – immer weiter. Und wenn man die Stuttgarter Nachrichten von heute liest – dann befürchtet der Baden-Württembergische Obergrüne, Wilfried Kretschmann, dass die sparsamen Städte im Südwesten benachteiligt werden.
• Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Beyer, hat im Haupt- und Finanzausschuss gemeint: „Die Zitrone ist ausgepresst“. Ich gehe gar nicht näher drauf ein, dass die SPD schon seit über 30 Jahren in Rheinland-Pfalz an der Regierung und damit für die kommunale Finanzausstattung verantwortlich ist.
• Nein, lieber Dirk, das stimmt so nicht ganz.
• Es fehlt immer noch die Bereitschaft der kleinen Wormser Groko, die vermeintlichen heiligen Kühe zu schlachten. Es gibt noch immer keine Bereitschaft, auch mal die Axt ans Nie-gelungen-Museum zu legen. Alleine die jährlichen Kosten für dieses Ding entsprechen 30%-Punkten bei der Grundsteuer. Das ist den Leuten hier in Worms nicht mehr vermittelbar.

Die Frage nach der Zukunft der Stadt stellt sich einmal mehr. Denn so ähnlich wie im Silvestersketch „Dinner for One“ wird auch die ADD in den kommenden Jahren „The same procedure as every year“ ausrufen und die Worms-Plan-Koalition wird sich wieder wie ein Butler verneigen und abermals über den Kopf des Tigers stolpern.

Man hat uns seitens der Wormser Groko unterschwellig vorgeworfen, wir würde keine Verantwortung tragen wollen. Genau das Gegenteil stimmt: Wir können diesen Haushalt in den angegriffenen Punkten nicht verantworten. Und wenn Sie – liebe SPD und CDU – tief in Ihr Herz blicken, dann können Sie das auch nicht!