Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mal gleich vorweg: gibt es bei der Ex-Groko Uneinigkeit?
Bei dem Redebeitrag von Dirk Beyer hinsichtlich des Bereiches der Bürgermeisterin muss ich den Eindruck gewinnen.
Gleichwohl kann ich es mir heute einfach machen:
Der Finanzdezernent, der Oberbürgermeister, hat es nicht geschafft, einen gesetzeskonformen Haushaltsentwurf zu unterbreiten. Zum ersten Mal liegt das Defizit auch unter Herausrechnung der Abschreibungen deutlich im roten Bereich.
Das, was der Finanzdezernent vorgelegt hat, ist schon von Gesetzes wegen abzulehnen.
Es gibt auch keinen Ausnahmetatbestand, sich vielleicht doch zu enthalten oder gar zuzustimmen.
Dass Deutschland unter allen OECD-Ländern das Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung bildet – liegt einzig und allein bei der mittlerweile gescheiterten Ampelregierung im Bund.
Die Wirtschaft unseres Landes leidet unter hohen Kosten und an ausufernder Bürokratie, verursacht auch von den Vorgängerregierungen.
Und dass Rheinland-Pfalz unter allen Bundesländern, auf dem letzten Platz liegt, was das Wirtschaftswachstum betrifft, liegt natürlich auch an der Ampel (diesmal in Mainz).
Beide Ampelregierungen ähneln sich in ihrer Abgehobenheit gegenüber den Problemen im Land. Allein unsere Außenministerin gab 2022 137.000 Euro für ihre Visagistin aus, natürlich bezahlte Frau Baerbock das nicht aus eigener Tasche, sondern die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Mit demokratischem Handeln haben derartige Ausgaben nichts mehr zu tun. Während in den Kommunen die Infrastruktur verkommt, fressen sich die Damen und Herren in Bund und Land immer mehr an dem, was andere zahlen müssen, satt.
Aber, dass Worms unter den 400 größten Städten in Deutschland beim Gewerbesaldo auf dem letzten Platz liegt, Herr Oberbürgermeister, das liegt auch an Ihnen. Sie – als Stadtoberhaupt – bekommen schon im Mai dieses Jahres vom DIW dieses miserable Zeugnis ausgestellt und was tun Sie?
Welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet?
Nichts. Sie haben nichts gemacht. Sie sitzen aus. Aber Aussitzen ist in den seltensten Fällen eine Lösung.
Sie sind nie aus dem Corona-Tiefschlaf erwacht.
Sie, Herr Kessel haben in Ihrer Antrittsrede versprochen, „gestalten“ zu wollen. Aber Sie gestalten rein gar nichts. Sie nehmen zur Kenntnis, Sie verwalten diese Stadt zu Tode. Wir empfehlen Ihnen, das Amt frei zu machen für einen Nachfolger, der anpackt und etwas verändern will.
Der zweite Kritikpunkt, Herr Oberbürgermeister, meiner Fraktion ist Ihr Umgang mit der Landesregierung. Die Brüder und Schwestern Ampel-Minister (egal ob im Bund oder im Land) sitzen in ihrem Elfenbeinturm. Die nehmen lediglich (wenn überhaupt), nur beiläufig zur Kenntnis, dass Kommunen „Pleite“ sind. Aber im Elfenbeinturm spürt man das nicht, weil von Seiten dieser Stadt nicht mal der Versuch unternommen wird, sich zur Wehr zu setzen.
Wir sehen die Aufgabe des Stadtrats auch darin, die Regierungen in Bund und Land auch tatsächlich spüren zu lassen, was es heißt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung zu haben.
Es ist leider immer das Gleiche: Andere – in Land und Bund – machen Versprechungen und verkünden große Wohltaten, statten aber die Kommunen nicht mit den nötigen Finanzmitteln aus.
Das führt – ich glaube überall im Rat – zu einer immer greifbarer werdenden Resignation.
Die Aussage: „Darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an“ darf nicht das Handeln dieses Rates beeinflussen.
Wir müssen trotz rund 70 Mio. Defizit in Infrastruktur und zukunftsweisende Maßnahmen investieren und dürfen dabei die Gesamtsituation nicht außer Acht lassen. Denn die marode Infrastruktur wird von den Menschen bemerkt und führt bei ihnen zu einer hohen Frustration. Sie fragen sich, wofür sie eigentlich Steuern zahlen. Vor diesem Hintergrund braucht man sich über die Wahlergebnisse an den politischen Rändern nicht wundern.
Lieber Klaus Karlin, wenn die CDU wegen der fehlenden Finanzausstattung der Stadt klagen möchte, können wir gerne einen gemeinsamen Antrag hier einbringen. Wir fordern das schon lange.
Wir werden uns hier im Stadtrat Einzelmaßnahmen nicht verschließen.
Das Einzige, was uns noch an positiven Gründen eingefallen ist, ist die Nicht-Erhöhung des Grundsteuer-B-Satzes auf die vermeintliche Aufkommensneutralität. Die politischen Gegner beheben also die Fehler der letzten Jahre, die wir immer kritisiert haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich CDU und SPD und vielleicht andere verhalten, wenn das Schreiben der ADD kommt, dass ohne diese Anpassung der Haushalt nicht genehmigt wird.
Abzuwarten bleibt, ob ein solches Schreiben angesichts der anstehenden Bundestagswahl überhaupt kommt – oder vielleicht auch erst danach (darauf würde ich wetten).
Dass die Stadt in diesem Jahr um rund 130 Mio. „entschuldet“ wurde, fällt angesichts der Zahlen überhaupt nicht mehr ins Gewicht. Dieser viel gepriesene „Meilenstein“ der Landesregierung ist in weniger als 2 Jahren aufgebraucht.
Jeder weiß: Bevor man einen Keller leerpumpt, hat man dafür zu sorgen, dass keine Brühe mehr nachfließt. Aber leider sind die Schleusen weiter denn je geöffnet.
Zu guter Letzt – das bleibt leider festzuhalten – der Haushaltsplan enthält nichts hinsichtlich einer ökologischen oder ökonomischen Fortentwicklung dieser Stadt.
Aus diesen Gründen ist der Haushalt abzulehnen und zwar nicht aus Trotz, sondern aus Konsequenz und der Überzeugung, dass es so nicht weitergehen darf. Die Behauptung derer, die das unredliche Spiel der Landesregierung immer noch mitmachen, dass ohne Zustimmung zum Haushalt die Stadt nicht handlungsfähig sei, ist natürlich Unfug. Die Stadt, dieser Stadtrat ist jetzt schon finanziell handlungsunfähig.