Vorab, eine Erhöhung – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – auf dann 360€ im Jahr 2027 lehnt Worms will weiter ab. Die vorgeschlagene Erhöhung ist weder verhältnismäßig noch gerecht.

Die Attraktivität der Innenstadt als Wohnquartier wird weiter gemindert, was auf Dauer den Wegzug oder auch das Nicht-Hinziehen von Menschen fördert und dauerhaft die Kaufkraft der Innenstadt senkt. Nach Meinung von Worms will weiter muss die Innenstadt auch von Personen bewohnt werden können, die auf ein Auto angewiesen sind.

Gleichwohl sehen wir durch die gravierende Haushaltslage eine Erhöhung in diesem Bereich als durchaus sinnvoll an, wenn auch in geringerem Maße.
Wir schlagen eine dauerhafte Gebühr von 120€ im Jahr vor. Diese ist sozial verträglich und verhältnismäßig.

Darüber hinaus schlagen wir vor:

 

Dieser Vorschlag hätte den Vorteil, dass sich der Parksuchverkehr von Besuchern endlich auf die Parkhäuser konzentrieren würde. Zusätzlich wird eine Sanktion durch Falschparker wesentlich einfacher. Vor allem Kleinbusse, die hier immer wieder Parkraum blockieren, können dadurch sanktioniert und gegebenenfalls auch abgeschleppt werden. Wer aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen ist, soll entsprechende Parkgelegenheiten vom seinem AG erhalten. Wo das nicht möglich ist, sollen tageszeitlich befristete Parkausweise für die Bewohnerparkplätze erteilt werden können.

 

Wer regelmäßig oder dauerhaft falsch parkt, wird abgeschleppt. Wem zwanzig oder dreißig Euro Strafe egal sind, dem muss die Stadt aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit richtiges Verhalten eben deutlicher beibringen. Abgeschleppt wird auch dann, wenn die Eintreibung der „Knöllchen“ nicht möglich oder unverhältnismäßig aufwendig ist, beispielsweise bei ausländischen Kfz.