Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,
die heute zu beratende Haushaltsvorlage für das Jahr 2026 spiegelt einmal mehr den Ausnahmezustand wider, der längst zur Normalität geworden ist. Die Stadt Worms kämpft weiter um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit, und dies trotz historisch hoher Unterstützungszusagen von Land und Bund. Der Haushaltsentwurf zeigt auf ernüchternde Weise, wie sehr die strukturellen Lasten unser kommunales Handeln bestimmen und wie eng der finanzielle Spielraum geworden ist. Zwar konnte das ursprünglich prognostizierte Defizit durch konsequente Überprüfung aller Ansätze von über 70 Millionen Euro auf rund 51,8 Millionen Euro reduziert werden. Dieser Wert bleibt jedoch Ausdruck einer chronischen Unterfinanzierung. Es handelt sich nicht um ein temporäres Ungleichgewicht, sondern um ein Symptom einer Dauerlage, in der Pflichtaufgaben schneller wachsen als die Mittel, die ihrer Erfüllung gegenüberstehen.
Die Stadt Worms setzt dennoch deutliche Akzente. Mit einem Investitionsvolumen von mehr als 60 Millionen Euro halten wir an zentralen Zukunftsprojekten fest. Schulen und Kitas, Verkehrswege, Feuerwehr und Katastrophenschutz, öffentliche Gebäude und Infrastruktur werden weiterentwickelt, modernisiert und ertüchtigt. Jeder Euro, der hier investiert wird, ist ein Euro für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Es wäre verantwortungslos, notwendige Investitionen zurückzustellen, nur um das Defizit kosmetisch zu verringern.
Wir begrüßen ausdrücklich die Hilfsmaßnahmen des Landes im Rahmen des Sofortprogramms „Handlungsstarke Kommunen“ und die darüberhinausgehenden Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Diese Zuweisungen verschaffen uns dringend benötigte Handlungsspielräume und ermöglichen es, Projekte zu realisieren, die ohne die zusätzliche Unterstützung nicht finanzierbar wären. Worms profitiert hiervon in besonderem Maße.
Gleichzeitig müssen wir betonen, dass diese Hilfen punktueller Natur sind. Sie können strukturelle Defizite abfedern, aber sie können sie nicht beheben. Der Kommunale Finanzausgleich in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist, trotz der Anpassungen der letzten Jahre, nicht auskömmlich. Die kommunale Ebene finanziert Pflichtaufgaben, die das Land vorgibt, in einem Umfang, der das Maß des Tragbaren überschritten hat. Der Sozialetat überschreitet inzwischen eine Größenordnung, die das gesamte Zahlenwerk dominiert. Die Stadt Worms plant für 2026 mehr als 151 Millionen Euro allein für soziale Sicherung und Jugendhilfe ein. Diese Summe ist nicht aus eigener Kraft zu kompensieren.
Wir fordern deshalb ohne Umschweife eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Diese Forderung ist weder neu noch singulär. Sie wird landesweit erhoben, sie wird von den kommunalen Spitzenverbänden getragen und sie wird durch die zunehmende Zahl klagender Kommunen untermauert. Wenn Kreise und Städte den Rechtsweg beschreiten müssen, um die verfassungsrechtlich garantierte auskömmliche Finanzierung einzufordern, dann ist der Handlungsbedarf offensichtlich.
Als Koalitionsfraktion in dieser Stadt stehen wir zu unserer Verantwortung. Wir tragen diesen Haushalt mit, weil er die Realität anerkennt und gleichzeitig den Blick in die Zukunft richtet. Wir tragen ihn mit, weil er Prioritäten setzt, die wir als Stadt zwingend benötigen. Wir tragen ihn mit, weil wir wissen, dass ein handlungsfähiger Haushalt besser ist als ein Haushalt, der aus politischem Kalkül scheitert und damit die Verwaltung lähmt.
Unsere Zustimmung ist gleichzeitig ein Appell an das Land. Rheinland-Pfalz darf Kommunen wie Worms nicht dauerhaft auf Sicht fahren lassen. Einmalige Hilfen sind ein Signal, aber sie ersetzen keine Struktur. Was wir benötigen, ist Verlässlichkeit. Was wir erwarten, ist Reformbereitschaft. Was wir einfordern, ist ein Finanzsystem, das kommunale Verantwortung nicht bestraft, sondern ermöglicht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die kommunale Selbstverwaltung ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie. Sie lebt davon, dass Städte und Gemeinden Gestaltungsspielräume haben, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können und dass sie handlungsfähig bleiben. Die Haushaltslage zwingt uns zu intensiver Priorisierung, aber sie darf uns nicht zu Resignation verleiten.
Wir stimmen diesem Haushalt zu. Wir tun dies mit klarer Überzeugung, aber auch mit dem klaren Auftrag an das Land, den eingeschlagenen Weg der Unterstützung nicht nur fortzuführen, sondern strukturell zu verankern.
Vielen Dank.