Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

zum Abstimmungsverhalten – das ist ja bekannt – wir lehnen den Haushalt wieder ab. Aus den bekannten Gründen, nicht wie – leider ist er jetzt nicht hier – der Herr Horst, der immer sehr populistisch sagt: „Ihr habt abgelehnt – Ihr habt ja gar nichts gestaltet hier in Worms“. Die Ablehnungsgründe sind ja andere, die liegen beim Land.

 

Es gilt das gleiche wie im Vorjahr: „Dieser Haushalt ist – wie die Jahre davor – davon gekennzeichnet, dass es ein Haushalt der Mangelverwaltung ist. Die SPD-geführte Landesregierung (wobei ich nicht weiß, wer die Landesregierung führt – es gibt ja noch andere in er Landesregierung) versorgt die Kommune nicht – wie es in der Verfassung von Rheinland-Pfalz vorgeschrieben ist – mit den nötigen finanziellen Mitteln. … Der Haushalt (2019) entspricht also (wieder) nicht verfassungsgemäßen Grundsätzen und ist daher abzulehnen.“

 

Soweit dazu. 

 

Ab Juli ist Herr Adolf Kessel neuer Oberbürgermeister unserer Stadt und es konstituiert sich der neu gewählte Stadtrat. Vor diesem Hintergrund: Anstatt hier wieder auf verspätete und ausgefallene Busse, nicht fertig gestellte Parkhäuser (das vom OB versprochene Eröffnungsdatum zum Weihnachtsgeschäft 2016 ist nur wirklich viel zu lange vorbei), marode Fachsäle oder fehlende Kita-Plätze, haben wir uns entschieden einen kleinen Wunsch- und Aufgaben-Zettel an den neuen Verwaltungschef und den Stadtrat zu formulieren: 

 

Sehr geehrter Herr Kessel!

 

– Wir wollen eine Verwaltung der Transparenz, in der die Ratsmitglieder so frühzeitig informiert werden, dass sie die Informationen vor den Lesern der Zeitungen erhalten. 

– Wir wollen eine Kommunikation mit der Verwaltung auf Augenhöhe, nicht von oben herab. Dies gilt nicht nur für die Städträte, sondern auch für alle Ortsbeiräte. 

– Wir wollen eine Verwaltung der digitalen Möglichkeiten: Einfache Dienste der Stadtverwaltung sollen künftig bequem von zuhause erledigt werden. Die Beschäftigenten sind zu wertvoll um beispielsweise Anwohnerparkscheine auszustellen. 

– Und wo wir gerade bei Digitalisierung sind, wünschen wir uns, dass die Verwaltungsspitze mit gutem Beispiel vorangeht. 

 

Liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, was die Zusammenarbeit betrifft, sollten alle Demokraten mehr und enger zusammenarbeiten um die Herausforderungen der nächsten 5 Jahre zu meistern. In diesem Sinn wünschen wir Ihnen, danken wir Ihnen Herr Oberbürgermeister Kissel und Ihnen Herr Kessel, wünschen wir für Ihr neues Amt alles Gute und viel Erfolg! 

 

Soweit der Vortrag von Herrn Englert.  

Und da Sie, Herr Oberbürgermeister, die kommunale Neuordnung des Landes erwähnt haben will ich dazu noch ein paar Worte verlieren: 

 

Für mich ist das Gutachten, das das Land hat anfertigen lassen, eigentlich nur eine Versteckkiste, hinter der sich die Landesregierung verstecken will um ihren eigentlichen politischen Willen nicht offen zu Markt zu tragen und offen zu diskutieren. Es geht nämlich nicht um eine kommunale Strukturänderung, sondern es geht eigentlich um Strukturänderung der kommunalen Finanzen. Sonst nix. Und Vielleicht noch im Hinterkopf, wenn man weiß, dass ja auch bei dem Zuschnitt der Wahlkreise schon einiges angedacht ist und diskutiert worden ist, geht’s vielleicht auch ein bisschen um die politische Landschaft im Land, aber nicht um eine kommunale Neuordnung. Vor dem Hintergrund dieses Gutachtens wäre es mir viel wichtiger, dass sich das Land mir einer Modernisierung unserer Kommunalverfassung beschäftigt, weil diese mir viel zu altmodisch und zu einseitslastig ist. Die kommunalen Parlamente sollten mehr Rechte und Möglichkeiten bekommen und auch mehr Verantwortung gegenüber den Oberbürgermeistern und Landräten erhalten, das ist jetzt ein Beispiel aus Worms, weil nämlich Ob’s sehr gerne von oben herab ihre Kommune regieren. Und eigentlich müssten sie hier dabeisitzen, wenn der Rat hier diskutiert und powert und die Themen vorabringen, ähnlich wie es in Hessen ist. 

 

Aber dieses Abgehobene der Oberbürgermeister kann ja manchmal auch ins Gegenteil umschlagen – man sieht es an dem Wormser Wahlergebnis. 

 

Ich wünsche mir, dass die Parlamente viel aktiver werden, dass sie nicht warten, bis die Verwaltung hier irgendetwas vorstellt, sondern dass die Parlamente in der Diskussion zum Beispiel um die Stadtentwicklung von vorne herein mit eingebunden werden und wenn es nur aus jeder Fraktion von einem Vertreter ist der sich intensiv mit der Stadtentwicklung auseinandersetzt und nicht wartet, bis die Verwaltung etwas vorsetzt. Aber dann müssen die Ratsmitglieder das auch wollen, aber selbst in Worms wollen sie das ja nicht. So habe ich das jedenfalls in 20 Jahren Mitglied im Rat immer wieder erlebt, dass man lieber alles an die Verwaltung abrückt, als sich selbst intensiv auseinanderzusetzen. 

 

Jüngstes Beispiel ist für mich das Gelände ehemals Valckenberg. Da haben wir einen Aufstellungsbeschluss gefasst, im Mai dieses Jahres, für einen Bebauungsplan und dann kriegen wir vorgelegt im Bauausschuss wir sollen uns zurückziehen, aufgrund eines bunten Bildes wo der Herr Architekt eben nur mal Silhouetten dargestellt hat und dann auf Basis dessen nach 34 Entscheidungen treffen für Einzelbauvorhaben. 

 

Für mich ist das keine konsequente Stadtentwicklung. Wir haben einen Bebauungsplan aufgestellt, den sollten wir weiterführen, zumal in der Begründung für den Bebauungsplan ja drinsteht, dass die Belange des 34 nicht ausreichen um die Interessen der Stadtentwicklung hier wirklich durchzusetzen, dann ziehen wir uns wieder zurück, geben unsere Rechte an die Verwaltung zurück, als dass wir sie selbst behalten. Und wenn es nach 34 geht, dass wir dann mindestens entscheiden können, ob wir gegen die 34er Entscheidung der sogenannten staatlichen Bauaufsichtsbehörde, die ggf. ja doch einen Tritt vom OB bekam, in welche Richtung es gehen sollte, dass wir gegen die dann auch unseren Widerspruch einlegen. 

 

Wo sind wir denn hier im Stadtrat? 

Überlassen wir alles der Verwaltung? 

Wozu sind wir denn gewählt? 

 

Wir sollten diese Dinge wieder selbst in die Hand nehmen und die Verwaltung zwingen, mit uns so entscheidende Stadtentwicklungsthemen hier von vorneherein zu diskutieren! Das muss Ziel der künftigen OB-Zeit von Herrn Kessel sein, das wünsche ich mir! 

Worms, 10.12.2018
Anmerkung, der erste Teil wurde von Mathias Englert „vorgeschrieben“, der kranktheitsbedingt nicht anwesend sein konnte.
Die Haushaltsrede würde von Karl Müller gehalten.